Nachklapp: Zukunftskonferenz Bildung, Jugend/Familie, Kultur
Wir freuen uns darauf, mit den Ergebnissen - die in jedem Workshop unserer Zukunftskonferenz festgehalten wurden - weiterzuarbeiten und diesen wertvollen Austausch in unsere politische Arbeit und für unser Angebot zur zur Abgeordnetenhauswahl 2026 einfließen zu lassen. Wir freuen uns auf den kommenden vertiefenden Austausch bei zukünftigen Fachgesprächen im Abgeordnetenhaus und anderen Veranstaltungen.
Berlin braucht ein Mindestmaß an Verlässlichkeit
Sebastian Schlüsselburg, als unser haushaltspolitischer Sprecher, stellt angesichts des Zensus-Schocks und dem damit verbundenen Haushaltschaos fest, dass Berlin ein Mindestmaß an Verlässlichkeit braucht.
Die Berliner Linksfraktion hat Vorschläge gemacht wie die kommenden Herausforderungen für Berlin sozial gerecht bewältigt werden können. CDU und SPD müssen sie nur umsetzen.
Unser Hitzeschutzplan für den Schutz der Menschen in Berlin
Unser gesundheitspolitischer Sprecher Tobias Schulze stellt unseren Antrag vor um die Menschen in Berlin vor Hitzewellen zu schützen.
Denn: Es ist zunehmend eine soziale Frage, ob man sich auf seiner Arbeit oder in seinen eigenen vier Wänden vor der Hitze in unserer Stadt schützen kann.
Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher!
Unsere mietenpolitischer Sprecher Niklas Schenker stellt unseren Antrag vor um Mietwucher in Berlin zu stoppen. Die Bezirke sollen dazu befähigt werden Mietwucher flächendeckend zu verfolgen und zu ahnden.
Denn: Mieten steigen nicht, sie werden erhöht! Dass die verdammte Miete zu hoch ist, scheint CDU und SPD jedoch nicht zu kümmern. Die Koalition sprach gegen unseren Vorstoß, der die Berliner:innen entlasten würde.
Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des BBU kündigte Verbandschefin Maren Kern deutliche Mietsteigerungen an. Die BBU-Mitgliedsunternehmen würden künftig noch „stärker“ von den gesetzlichen Mietsteigerungen Gebrauch machen, sagte sie. BBU Mitglied Vonovia hatte zuletzt 20.000 Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent verschickt und kündigte weitere… Weiterlesen
In seiner gestrigen Sitzung ließ der Senat die letzte Gelegenheit verstreichen, noch vor dem Berliner CSD eine Bundesratsinitiative des Landes zur Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes um den expliziten Schutz queerer Menschen zu beschließen. Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Vor einem Jahr hat Kai… Weiterlesen
In den vergangenen drei Jahren haben die Fälle von rechten Vorfällen und Straftaten an Berliner Schulen zugenommen, darunter Volksverhetzung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbolik und teilweise sogar Beleidigung und Körperverletzung. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage von Ferat Koçak, Sprecher für Antifaschismus der Linken im… Weiterlesen
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen
Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.
Rede des Sprechers für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, zu unserem Antrag zur Reform der Schuldenbremse Weiterlesen
Rede des Sprechers für Mobilität, Kristian Ronneburg, in der Aktuellen Stunde "„Blitzer statt Raser – Berlin braucht Sicherheit“ Weiterlesen