Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher!
Unsere mietenpolitischer Sprecher Niklas Schenker stellt unseren Antrag vor um Mietwucher in Berlin zu stoppen. Die Bezirke sollen dazu befähigt werden Mietwucher flächendeckend zu verfolgen und zu ahnden.
Denn: Mieten steigen nicht, sie werden erhöht! Dass die verdammte Miete zu hoch ist, scheint CDU und SPD jedoch nicht zu kümmern. Die Koalition sprach gegen unseren Vorstoß, der die Berliner:innen entlasten würde.
Bezahlbare Mieten und Raum für Kunst und Kultur, statt Privatisierung
Fachgespräch zum neuen Quartier am Berliner Molkenmarkt
Auf dem Fachgespräch „Der Molkenmarkt auf dem Weg zum Kultur- und Wohnquartier“ sprachen wir am 5. Juni über die aktuellen Bebauungspläne und die Privatisierungsfantasien, die hinter der „historischen Bebauung“ stecken. Bei dieser Veranstaltung lag der Fokus auf Kunst und Kultur im Klosterviertel und dem geplanten „Kulturquartier Molkenmarkt“.
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Der Senat hat keine Strategie für Berlin
Steffen Zillich, als unser haushaltspolitischer Sprecher, stellt angesichts der schwarz-roten Sparpläne und dem damit verbundenen Haushaltschaos fest, dass Berlin ein Recht darauf hat zu erfahren, was auf die Stadt zukommt.
Die Berliner Linksfraktion hat Vorschläge gemacht wie die kommenden Herausforderungen für Berlin sozial gerecht bewältigt werden können. CDU und SPD müssen sie nur umsetzen.
Auf Klausur in Erfurt: Öffentliche Daseinsvorsorge sichern
Vom 19. -21. April 2024 kam die Berliner Linksfraktion auf einer Klausurtagung in Erfurt zusammen, um hier gemeinsam über unsere Konzepte zur Sicherung und für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge zu diskutieren. Als Gast sprach der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, über linke Regierungspolitik in schwierigen Zeiten und lieferte uns spannende Impulse. Ärztliche Versorgung, Fachkräftemangel, Energiewende u.a. sind Themen, an den wir gemeinsam arbeiten.
Seit Mittwoch ist bekannt, dass der Senat in Erwägung zieht, die Arbeiten an der seit knapp 60 Jahren unsanierten Komischen Oper zu stoppen oder die Dauer des Umbaus für unbekannte Zeit zu strecken. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherinder Linksfraktion, Dr. Manuela Schmidt: „In der Fragestunde der Plenardebatte am 4. Juli 2024 hätte der… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zur Dialogwerkstatt zur Bebauung des Tempelhofer Felds erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Linksfraktion: „Bei dem heute startenden Prozess handelt es sich um eine Fake-Beteiligung, da die Option einer Nichtbebauung in diesem nicht zur Debatte steht. CDU und SPD wollen damit… Weiterlesen
Zur Wahl von Richterinnen und Richtern für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Juli, erklären die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze: „Für die Wahl von Richterinnen und Richtern für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin haben sich heute in der Fraktionssitzung als… Weiterlesen
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen
Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.
Rede des Sprechers für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, zu unserem Antrag zur Reform der Schuldenbremse Weiterlesen
Rede des Sprechers für Mobilität, Kristian Ronneburg, in der Aktuellen Stunde "„Blitzer statt Raser – Berlin braucht Sicherheit“ Weiterlesen