Unser Hitzeschutzplan für den Schutz der Menschen in Berlin
Unser gesundheitspolitischer Sprecher Tobias Schulze stellt unseren Antrag vor um die Menschen in Berlin vor Hitzewellen zu schützen.
Denn: Es ist zunehmend eine soziale Frage, ob man sich auf seiner Arbeit oder in seinen eigenen vier Wänden vor Hitze schützen kann. Obdachlose, Menschen, die draußen arbeiten wie zum Beispiel bei der BSR oder auf dem Bau, zu pflegende Menschen und Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, aber auch Mieter:innen in verdichteten Großwohnsiedlungen, mit kleinen schlecht gedämmten Wohnungen und wenig Grünflächen im Kiez.
Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher!
Unsere mietenpolitischer Sprecher Niklas Schenker stellt unseren Antrag vor um Mietwucher in Berlin zu stoppen. Die Bezirke sollen dazu befähigt werden Mietwucher flächendeckend zu verfolgen und zu ahnden.
Denn: Mieten steigen nicht, sie werden erhöht! Dass die verdammte Miete zu hoch ist, scheint CDU und SPD jedoch nicht zu kümmern. Die Koalition sprach gegen unseren Vorstoß, der die Berliner:innen entlasten würde.
Berlin braucht ein Mindestmaß an Verlässlichkeit
Sebastian Schlüsselburg, als unser haushaltspolitischer Sprecher, stellt angesichts des Zensus-Schocls und dem damit verbundenen Haushaltschaos fest, dass Berlin ein Mindestmaß an Verlässlichkeit braucht.
Die Berliner Linksfraktion hat Vorschläge gemacht wie die kommenden Herausforderungen für Berlin sozial gerecht bewältigt werden können. CDU und SPD müssen sie nur umsetzen.
Der Senat hat keine Strategie für Berlin
Steffen Zillich, als unser haushaltspolitischer Sprecher, stellt angesichts der schwarz-roten Sparpläne und dem damit verbundenen Haushaltschaos fest, dass Berlin ein Recht darauf hat zu erfahren, was auf die Stadt zukommt.
Die Berliner Linksfraktion hat Vorschläge gemacht wie die kommenden Herausforderungen für Berlin sozial gerecht bewältigt werden können. CDU und SPD müssen sie nur umsetzen.
Wie die rbb Abendschau gestern berichtete, hat der Investor im Quartier Heidestraße den Senat bereits im Oktober 2023 darüber in Kenntnis gesetzt, seiner vertraglichen Verpflichtung aus der Vereinbarung im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung zum Bau von 215 Sozialwohnungen nicht nachzukommen. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für… Weiterlesen
Zu den heute Morgen durchgeführten Hausdurchsuchungen in Berlin, Brandenburg und Sachsen bei Akteuren der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ erklären die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und deren innenpolitischer Sprecher, Niklas Schrader: „Das länderübergreifende koordinierte Vorgehen gegen die organisierte… Weiterlesen
Die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der Sprecherin für Tierschutz der Linksfraktion, Katrin Seidel, zu Tierversuchen an Hunden ergab, dass nicht nur an der FU 16 Jagdhunde unter fragwürdigen Bedingungen für Tierversuche gehalten werden, sondern darüber hinaus 10 weitere Hunde, ohne dass darüber Auskunft gewährt wird, wo und zu welchem… Weiterlesen
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen
Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.
Rede des Sprechers für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, zu unserem Antrag zur Reform der Schuldenbremse Weiterlesen
Rede des Sprechers für Mobilität, Kristian Ronneburg, in der Aktuellen Stunde "„Blitzer statt Raser – Berlin braucht Sicherheit“ Weiterlesen