Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher!
Unsere mietenpolitischer Sprecher Niklas Schenker stellt unseren Antrag vor um Mietwucher in Berlin zu stoppen. Die Bezirke sollen dazu befähigt werden Mietwucher flächendeckend zu verfolgen und zu ahnden.
Denn: Mieten steigen nicht, sie werden erhöht! Dass die verdammte Miete zu hoch ist, scheint CDU und SPD jedoch nicht zu kümmern. Die Koalition sprach gegen unseren Vorstoß, der die Berliner:innen entlasten würde.
Bezahlbare Mieten und Raum für Kunst und Kultur, statt Privatisierung
Fachgespräch zum neuen Quartier am Berliner Molkenmarkt
Auf dem Fachgespräch „Der Molkenmarkt auf dem Weg zum Kultur- und Wohnquartier“ sprachen wir am 5. Juni über die aktuellen Bebauungspläne und die Privatisierungsfantasien, die hinter der „historischen Bebauung“ stecken. Bei dieser Veranstaltung lag der Fokus auf Kunst und Kultur im Klosterviertel und dem geplanten „Kulturquartier Molkenmarkt“.
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Der Senat hat keine Strategie für Berlin
Steffen Zillich, als unser haushaltspolitischer Sprecher, stellt angesichts der schwarz-roten Sparpläne und dem damit verbundenen Haushaltschaos fest, dass Berlin ein Recht darauf hat zu erfahren, was auf die Stadt zukommt.
Die Berliner Linksfraktion hat Vorschläge gemacht wie die kommenden Herausforderungen für Berlin sozial gerecht bewältigt werden können. CDU und SPD müssen sie nur umsetzen.
Auf Klausur in Erfurt: Öffentliche Daseinsvorsorge sichern
Vom 19. -21. April 2024 kam die Berliner Linksfraktion auf einer Klausurtagung in Erfurt zusammen, um hier gemeinsam über unsere Konzepte zur Sicherung und für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge zu diskutieren. Als Gast sprach der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, über linke Regierungspolitik in schwierigen Zeiten und lieferte uns spannende Impulse. Ärztliche Versorgung, Fachkräftemangel, Energiewende u.a. sind Themen, an den wir gemeinsam arbeiten.
Zwei kurdische Frauen befinden sich aktuell in akuter Gefahr einer Abschiebung aus Berlin in die Türkei, wo ihnen droht, weiter in den Iran abgeschoben zu werden. Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus fordert die Abschiebung sofort auszusetzen: “Eine der Frauen ist noch minderjährig und war zudem an den Protesten… Weiterlesen
Nach wie vor erfüllt Berlin nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschlüssel an Beratungsfachkräften gemäß dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Zwar haben CDU und SPD die Kürzungen im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in 2023 zurückgenommen und den Mittelansatz um circa drei Millionen Euro jährlich erhöht. Aber die… Weiterlesen
Die Köpenicker Bahnhofstraße hat eine zentrale Bedeutung für den öffentlichen Nahverkehr im Bezirk Treptow-Köpenick und gehört zu den wichtigsten Verkehrsachsen des ÖPNV in Berlin. Aufgrund der zentralen Lage und der hohen Anzahl an Bus- und Straßenbahnlinien haben Verspätungen dort häufig Auswirkungen auf den ÖPNV im gesamten Bezirk. Bereits vor… Weiterlesen
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen
Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.
Rede des Sprechers für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, zu unserem Antrag zur Reform der Schuldenbremse Weiterlesen
Rede des Sprechers für Mobilität, Kristian Ronneburg, in der Aktuellen Stunde "„Blitzer statt Raser – Berlin braucht Sicherheit“ Weiterlesen