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Unser Hitzeschutzplan für den Schutz der Menschen in Berlin
Unser gesundheitspolitischer Sprecher Tobias Schulze stellt unseren Antrag vor um die Menschen in Berlin vor Hitzewellen zu schützen.
Denn: Es ist zunehmend eine soziale Frage, ob man sich auf seiner Arbeit oder in seinen eigenen vier Wänden vor der Hitze in unserer Stadt schützen kann.
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Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher!
Unsere mietenpolitischer Sprecher Niklas Schenker stellt unseren Antrag vor um Mietwucher in Berlin zu stoppen. Die Bezirke sollen dazu befähigt werden Mietwucher flächendeckend zu verfolgen und zu ahnden.
Denn: Mieten steigen nicht, sie werden erhöht! Dass die verdammte Miete zu hoch ist, scheint CDU und SPD jedoch nicht zu kümmern. Die Koalition sprach gegen unseren Vorstoß, der die Berliner:innen entlasten würde.
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Berlin braucht ein Mindestmaß an Verlässlichkeit
Sebastian Schlüsselburg, als unser haushaltspolitischer Sprecher, stellt angesichts des Zensus-Schocks und dem damit verbundenen Haushaltschaos fest, dass Berlin ein Mindestmaß an Verlässlichkeit braucht.
Die Berliner Linksfraktion hat Vorschläge gemacht wie die kommenden Herausforderungen für Berlin sozial gerecht bewältigt werden können. CDU und SPD müssen sie nur umsetzen.
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Der Senat hat keine Strategie für Berlin
Steffen Zillich, als unser haushaltspolitischer Sprecher, stellt angesichts der schwarz-roten Sparpläne und dem damit verbundenen Haushaltschaos fest, dass Berlin ein Recht darauf hat zu erfahren, was auf die Stadt zukommt.
Die Berliner Linksfraktion hat Vorschläge gemacht wie die kommenden Herausforderungen für Berlin sozial gerecht bewältigt werden können. CDU und SPD müssen sie nur umsetzen.
Zur Rede
Wie gestern bekannt wurde, muss die Deutsche Wohnen erneut fehlerhafte Heizkostenabrechnungen korrigieren. In der Siedlung Bürgipfad 22 bis 36a in Lichterfelde standen rund 80 Mietparteien vor Nachzahlungsforderungen von bis zu mehreren tausend Euro durch den Energiedienstleister G+D. Dieser gehört zu 49 Prozent dem Wohnungskonzern Vonovia, der… Weiterlesen
Am 26. Juni flogen insgesamt vier Militärmaschinen in niedriger Höhe über Berlin und sorgten für großen Lärm und ein militärisches Bild im Himmel über der Hauptstadt. Erst im Nachhinein war in der Presse von einem “demonstrativen Überflug” von Luftwaffe und US-Airforce zu lesen. Auf schriftliche Nachfrage zu den Gründen für diesen Überflug… Weiterlesen
Wie die rbb Abendschau gestern berichtete, hat der Investor im Quartier Heidestraße den Senat bereits im Oktober 2023 darüber in Kenntnis gesetzt, seiner vertraglichen Verpflichtung aus der Vereinbarung im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung zum Bau von 215 Sozialwohnungen nicht nachzukommen. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für… Weiterlesen
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen
Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.
Rede des Sprechers für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, zu unserem Antrag zur Reform der Schuldenbremse Weiterlesen
Rede des Sprechers für Mobilität, Kristian Ronneburg, in der Aktuellen Stunde "„Blitzer statt Raser – Berlin braucht Sicherheit“ Weiterlesen